Strategische Kampagne(n)

A. Umrisse der  zentralen  strategische Kampagne:

1. Die Proklamation der freien sozialistischen  Republik Deutschland am 09. November 1918 in Berlin durch Karl Liebknecht verstärkt in Erinnerung rufen und ihre historische Bedeutsamkeit unterstreichen und bekannt bzw. populär machen. Dabei den Blick dafür öffnen, dass die Lösung der fundamentalen Probleme von Gegenwart und Zukunft nicht innerhalb der Grenzen des gegenwärtigen Systems erfolgen kann.

2. Die Erneuerung dieser Proklamation am 09. November 2018 als zentrales – durchaus auch plakatives (), zumindest symbolisches – Ziel im Kampf gegen den Kapitalismus auf die Tagesordnung der linken Bewegung setzen. Dabei insbesondere die Fehler und Niederlagen der sozialistischen Bewegung in der Novemberrevolution 1918/1919 und im darauf folgenden Bürgerkrieg 1919/1923 reflektieren, diskutieren und Lehren für heutiges und zukünftiges Handeln ziehen.

3. In Vorbereitung auf die Realisierung dieses Ziels eine virtuelle, trotzdem aber äußerst konkrete sozialistische Alternativ- bzw. Parallelstruktur zum bestehenden Regierungs- und Herrschaftssystem entwickeln und aufbauen. Dabei kritisch-konstruktiv an die sozialistischen Rätestrukturen des ersten Versuches anknüpfen und die neuen Strukturen mit einer klaren Programmatik und konkreten handelnden Personen verknüpfen.

B. Details der  zentralen  strategische Kampagne:
I.
Vornovember 2015 – 2018
(unser Vormärz).

Beginnen wir 2015, knapp vier Jahre vor den Jahrestagen der deutschen Revolution 1918/1919, mit den Vorbereitungen!

Starten wir mit aller Entschlossenheit, Einigkeit und Kraft, den Vormärz der bürgerlichen Revolution von 1848 begrifflich aufgreifend, unseren Vornovember für die sozialistische Revolution!

Knapp vier Jahre, bis zum Jahrestag im November 2018, sollten als Vorbereitungszeitraum völlig genügen. Warum sollte das unmöglich sein? Die Nutznießer und Organisatoren des Kapitalismus haben es allzu oft verstanden, in gleichen Zeiträumen eigentlich völlig Unmögliches bitterste Realität werden zu lassen. Sie haben es geschafft, dass Millionen Menschen sich innerhalb von vier oder sechs Jahren gegenseitig getötet, ermordet, verstümmelt, verletzt, vergewaltigt oder traumatisiert und große Teile Europas und der Welt in Schutt und Asche gelegt haben, wie in den beiden letzten Weltkriegen geschehen. Das dürfen wir nie wieder zulassen. Und deshalb sollte es doch eine vergleichsweise winzige Unmöglichkeit sein, die vier Jahre für den Vornovember zu nutzen.

Wer sind wir?

Wir, das sind alle Menschen in Deutschland ohne unverhältnismäßig großen Besitz, ohne unmäßig großes Vermögen, ohne unangemessen hohes Einkommen, ohne undemokratische Privilegien jeder Art! Wir, das sind – bei aller Heterogenität – die objektiven Verlierer des kapitalistischen Systems! Die objektiven Nutznießer des Systems der Ungerechtigkeit, Ungleichheit und des Unsozialen gehören nicht zu uns!

Wir haben keinen allgemein anerkannten Namen mehr, nicht mal einen anerkannt von uns selbst. Der ursprüngliche Name wurde uns im Zeitraum von 100 Jahren in einer unheiligen Allianz aus bürgerlich-demokratischer Konterrevolution in der Zeit nach dem 1. Weltkrieg, brutalem diktatorischem Hitler-Faschismus, antisozialistischem Stalinismus und Bürokratismus gewaltsam entrissen.

Holen wir uns als erste vorrevolutionäre Maßnahme unseren alten Namen zurück, unabhängig von allen mehr oder weniger nachvollziehbaren Bedenken und Einwänden gegenüber Definierbarkeit oder Exaktheit der Bezeichnung. Wir sollten den Mut haben, zur  Selbst-Bezeichnung in der deutschen Revolution 1818/1919 zurückzukehren, da wir uns noch unumstritten als Klasse im Klassenkampf gegen die Herrschenden definierten, als Klasse der Herrschaftslosen mit dem Namen: Arbeiterklasse oder Proletariat.

Wir sind die absolute Mehrheit, der proletarische Teil des Volkes!

Wir sind das alte und das neue Proletariat!

Führen wir – massenhaft, gewaltfrei und friedlich, in einem basisdemokratischen Prozess von unten – unter diesem alten Namen unsere Vorbereitungen der sozialistischen Revolution durch!

Verstehen wir uns dabei immer als Teil des internationalen Proletariats. Verstehen wir uns immer als Teil des weltweiten Kampfes zur Überwindung des Kapitalismus und seiner Ableitungen: Imperialismus, Militarismus, Faschismus, Terrorismus, bürgerlich-demokratische Oligarchie, als Teil der sozialistischen Weltrevolution. Ohne proletarischen Internationalismus kein Sozialismus!

Führen wir die Vorbereitungen weitestgehend  virtuell durch!

Tun wir das, so detailliert und so konkret wie irgend möglich. Nutzen wir dazu die heute in Deutschland allen zur Verfügung stehende digitale Vernetzung. Nutzen wir für unser gemeinsames Ziel des sozialistischen Epochenbruchs unsere vielfältigen Kompetenzen in sämtlichen Bereichen von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Und knüpfen wir dabei kritisch und reflektierend insbesondere an die Erfahrungen, die Siege und Niederlagen, die Fehler, Sackgassen und vorübergehenden oder Teilerfolge des Proletariats in den politischen und sozialen Kämpfen der Jahre 1918 – 1923 an.

Beginnen wir mit dem Aufbau einer virtuellen Parallelstruktur zum bestehenden Regierungs- und Herrschaftssystems, in allen möglichen und unmöglich erscheinenden Bereichen.

Beginnen wir dazu, immerzu lernend und die organisatorischen Strukturen des Proletariats in der deutschen Revolution 1918/1919 und dem Bürgerkriegs 1919 – 1923 stets produktiv aufgreifend, mit dem Aufbau eines virtuellen sozialistischen Rätesystems.

Nehmen wir dabei positive sozialistische Ansätze anderer Staaten, Völker und Bewegungen, wenn sie passen und geeignet sind, durchaus in unser System auf. Entwickeln wir diese rätedemokratische bzw. von Räten dominierte Struktur gleichzeitig von unten und oben. Füllen wir diese virtuelle Struktur mit den Namen konkreter Personen, sukzessive auf allen zu definierenden Ebenen von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft.

Führen wir in der Virtualität echte Wahlen und Abstimmungen durch. Kritisieren, präzisieren und aktualisieren wir beständig unsere Vorgehensweisen, Strukturen und Ergebnisse, wenn und sobald Bedarf besteht. Beschreiben wir die jeweiligen Aufgaben, Mittel, Verfahrensweisen, Strukturen so präzise wie notwendig und möglich, gemeinsam in einem konstruktiv-kritischen Dialog und Prozess, die Mahnung immer vor Augen, was Nichtstun, Unentschlossenheit, Uneinigkeit oder Halbherzigkeit am Ende bedeuten würden:

Sozialismus oder Untergang in der Barbarei (Karl Marx/Friedrich Engels, Rosa Luxemburg).

Beginnen wir also virtuell, die Deklaration Karl Liebknechts vom 09. November 1918 aufgreifend, mit dem Aufbau der formalen, inhaltlichen und personellen Strukturen einer freien sozialistischen Republik Deutschland.

Historisches, politisches, wirtschaftliches, klassenkämpferisches, organisatorisches, taktisches, strategisches Wissen und ebensolche individuellen und kollektiven Erfahrungen im kritisch-rationalen Verbund mit am Ziel orientierten Visionen, Utopien und Phantasien, das alles und mehr brauchen wir, um 100 Jahre nach 1918 endlich in die Erfolgsspur zu kommen.

II.
November 2018

Am Ende des Vornovembers, am Ende des konzentrierten und daher auch sehr anstrengenden Prozesses, im November 2018, sollten zwei Dinge erfolgen:

1. die zumindest symbolische Proklamation der freien sozialistischen Republik Deutschalnd am 09. November 2018

2. die basis- bzw. rätedemokratische Beschlussfassung durch uns (die Beteiligten, das Proleatariat), ob die in vier Jahren organisatorisch, personell und inhaltlich-programmatisch vorbereitete und  zum Abschluss gebrachte virtuelle Struktur in eine physische Struktur überführt werden kann/soll oder nicht. Das alte physische System der kapitalistischen, antidemokratischen Oligarchie in Deutschland könnte so durch Beschluss der Mehrheit des Volkes – ganz basisdemokratisch und völlig friedlich und gewaltlos – durch das bestens vorbereitete neue physische System im dialektischen Sinn aufgehoben werden: die sozialistische Demokratie in einer freien sozialistischen Republik Deutschland.

III.
präventive Konterrevolution

Während des gesamten demokratischen virtuellen Prozesses unseres Vornovembers ist mit Argusaugen darauf zu achten, was die zu erwartende Gegenrevolution tut oder plant. Wir müssen stets beobachten, antizipieren und rechtzeitig und mit intelligenter Strategie und Taktik, der jeweiligen Situation angemessen, mal defensiv reagieren, mal selbst offensiv agieren. Keine leichte Aufgabe, die aber notwendig zum Aufbau der virtuellen Parallelstrukturen hinzugehört.

Lehren aus dem deutschen Bürgerkrieg 1919 – 1923 sind dabei ebenso ins Kalkül zu ziehen, wie Lehren aus dem Vorfeld und dem Verlauf anderer sozialistischer Revolutionen in der Welt, ob erfolgreich durchgeführt oder nicht. Dies muss konstituierender Teil der Vorbereitungsphase sein. Damit wir stets die historisch richtige Handlung durchführen oder Antwort geben können.

Vermeiden wir selbst im Aufbau- bzw. Entwicklungsprozess alles, was unserem virtuellen System das Real- bzw. Physischwerden schwer macht oder gar verunmöglicht. Halten wir die Fehlerquote möglichst verschwindend gering. Verhindern wir aber genauso, dass die präventive Konterrevolution (Herbert Marcuse, Konterrevolution und Revolte)  ihr selbstsüchtiges Ziel erreicht und das Proletariat schon im Vornovember oder bald danach erneut scheitern lässt.

IV.

Vorschlag für den allerersten Anfang

(ausgehend von der gegenwärtige Situation)

virtuelle Struktur des proletarischen Rätesystems der freien sozialistischen Republik Deutschland 2018

a) auf der Ebene des Bundes (Ebene 0, oberste Ebene):

Zentraler Vollzugsrat (exekutiv/strategische Planung, in klar umrissenen Grenzen legislativ/judikativ)

– S.W.
– N.N.
– …

Zentraler Rätekongress (exekutiv/strategische Planung, legislativ und Judikativ)

– …

Zentraler Ältestenrat (beratend)

– E. S.
– K.W.
– O.L.
– W.M.
– C.B.
– L.R.
– W.W.
– J.T.
– P.G.
– R.B.
– K.G.
– T.F. (Griechenland)
– V.H. (Venezuela/Kuba …)
– … (Russland)
– G.F. (China/Vietnam …)
– …

b) auf der Ebene der Bundesländer (Ebene 1):

0.1.x Bundesland x:

– exekutiv
Landes-Vollzugsrat
Landes-Rätekongress

– legislativ (in klar umrissenen Grenzen)
Landes-Vollzugsrat
Landes-Rätekongress

– judikativ (in klar umrissenen Grenzen)
Landes-Vollzugsrat
Landes-Rätekongress

– beratend
Landes-Ältestenrat

c) auf der Ebene der Bezirke/Regionen(Ebene 2):

0.1.x.x Bezirk/Region x:

d) auf der Ebene der Kreise (Ebene 3):

0.1.x.x.x Kreis x:

e) auf der Ebene der Kommunen (Ebene 4):
0.1.x.x.x.x Kommune x:

V.

Leitfragen

1. Wie groß müssen die Kommunen, Kreise, Bezirke/Regionen, Länder sein?
Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner (Proletarier, Kapitalisten etc.?)
Flächengröße?
Verhältnis Stadt/Land

2. Wie groß müssen die Räte der jeweiligen Ebenen sein?
3. Wie sollte der Delegiertenschlüssel bei der Wahl der Räte der jeweiligen Ebene sinnvollerweise sein?
4. Welche Kompetenzen sollen die Rätekongresse/Vollzugsräte/Ältestenräte/Betriebsräte etc. der jeweiligen Ebenen haben?
5. Welche Hauptebenen soll es geben (Exekutive, Legislative, Judikative, Planung, …)?
6. Wie soll das Verhältnis der Haupt-Ebenen Vollzug/Exekutive, Legislative, Judikative, strategische Planung und Entwicklung, etc. sein?

n1. Wie sollen die militärischen Strukturen einer rätedemokratischen Regierung aussehen?
n2. … nm.

VI.

Programmatik

(Stoffsammlung, unsystematisch, im Prozess zu klären)

1. Sofortiger Austritt aus der NATO.
2. Schließung aller Stützpunkte der NATO und ausländischer Streitkräfte in Deutschland.
3. Umbau der Bundeswehr/Ersatz der Bundeswehr. Aufbau sozialistischer Verteidigungsstreitkräfte (Volksheer/Miliz).
4. z.B. Anerkennung und Begleichung der Schulden der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Griechenland, die aus der Besetzung durch Hitler-Deutschland entstanden sind.
5. Entwicklung belastbarer, zukunftsfähiger Positionen zu EU, Euro, WTO, IWF, Eurasischer Union etc.?
6. … n.

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